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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform menju zwischen Julius Haring, Bismarckstraße 12, 52066 Aachen („Anbieter“) und dem jeweiligen Restaurant-Betreiber („Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. menju ist ein webbasierter Dienst, mit dem Kunden eine digitale Speisekarte veröffentlichen und Bestellungen von Gästen entgegennehmen und bearbeiten können (Annahme, Ablehnung, Fertigmeldung). Zur Absicherung können SMS an Gäste und Kunden versendet werden.
  2. Vertragspartner für Speisen, Getränke und sonstige Leistungen gegenüber dem Gast ist ausschließlich der Kunde. Der Anbieter vermittelt technisch die Bestellkommunikation und wird nicht Vertragspartner des Gastes hinsichtlich der gastronomischen Leistung.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  4. Die öffentlich zugänglichen Beispiele unter /demo-menu und /demo-restaurant dienen nur der Demonstration. Beispielbestellungen werden lokal im Browser simuliert; es werden keine produktiven Daten angelegt und keine SMS versendet.

§ 2 Vertragsschluss und Zugang

  1. Der Nutzungsvertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung eines Restaurant-Kontos und die Bestätigung der Login-Handynummer zustande, soweit der Anbieter die Registrierung nicht ablehnt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch vermutet wird.
  3. Der Anbieter kann den Zugang sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Sicherheit des Dienstes bestehen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Funktionen von menju im Rahmen der jeweils verfügbaren technischen Möglichkeiten bereit, insbesondere: Pflege der Speisekarte und Gestaltung, Öffnungszeiten, Entgegennahme und Anzeige von Bestellungen, SMS-Bestätigung für Gäste sowie Benachrichtigungen im vereinbarten Umfang.
  2. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erreichbarkeit (keine SLA-Garantie), bemüht sich jedoch um einen stabilen Betrieb. Wartungsarbeiten und Störungen können die Nutzung vorübergehend einschränken.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit der Kernnutzen (digitale Speisekarte und Bestellannahme) erhalten bleibt oder ein zumutbarer Ersatz angeboten wird.
  4. SMS-Zustellung hängt von Mobilfunknetzen und dem eingesetzten SMS-Dienstleister ab. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtzustellung, soweit ihn kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass alle über menju veröffentlichten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind — insbesondere Preise, Allergenkennzeichnungen, Zusatzstoffhinweise, Öffnungszeiten und Kontaktdaten.
  2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher, gewerberechtlicher und verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften sowie für die Erfüllung seiner Verträge mit Gästen.
  3. Der Kunde darf menju nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke nutzen und keine Schadsoftware oder missbräuchliche Massenkommunikation über den Dienst veranlassen.
  4. Der Kunde holt, soweit erforderlich, Einwilligungen seiner Mitarbeitenden und sonstiger Betroffener ein und informiert Gäste in eigener Verantwortung über die Verarbeitung ihrer Daten im Restaurantbetrieb (ergänzend zur Datenschutzerklärung des Anbieters).
  5. Der Kunde prüft eingehende Bestellungen zeitnah und entscheidet verbindlich über Annahme oder Ablehnung. Nicht angenommene oder verzögerte Bestellungen liegen in seiner organisatorischen Verantwortung.

§ 5 Entgelt

  1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nutzung von menju derzeit unentgeltlich. Der Anbieter kann entgeltliche Tarife einführen oder ändern. Bestehende Kunden werden hierüber mit angemessener Frist informiert; widersprechen sie nicht und nutzen den Dienst weiter, gilt die neue Regelung als angenommen, sofern gesetzlich zulässig.
  2. Kosten für den Empfang von SMS beim Gast oder Kunden trägt der jeweilige Empfänger nach seinem Mobilfunktarif, soweit nicht anders ausgewiesen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Kalendertages gekündigt werden, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Nach Beendigung kann der Anbieter das Konto und die zugehörigen Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Exportmöglichkeiten können, soweit technisch vorhanden, vor der Löschung genutzt werden.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus fehlerhaften Speisekartenangaben, Allergenkennzeichnung, Annahmeentscheidungen des Kunden oder aus der Qualität und Lieferung der Speisen und Getränke.
  5. Bei unentgeltlicher Nutzung gelten ergänzend die gesetzlichen Haftungsregeln für Schenkungen bzw. Gefälligkeiten, soweit anwendbar; eine weitergehende Haftung wird nicht begründet.

§ 8 Schutzrechte und Inhalte

  1. Alle Rechte an der Software und am Markenauftritt menju verbleiben beim Anbieter.
  2. Inhalte, die der Kunde einstellt (Texte, Preise, Gestaltung), verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb von menju zu speichern und anzuzeigen.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, und stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen frei, soweit ihn ein Verschulden trifft.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die gesetzlichen Vorgaben der Art. 28 ff. DSGVO; ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag wird auf Anforderung bzw. bei entgeltlicher Nutzung geschlossen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn gesetzliche oder technische Anforderungen dies verlangen oder der Dienst erweitert wird. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Kunden in Textform (z. B. E-Mail oder Hinweis im Konto) mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die neuen AGB als angenommen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Aachen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die OS-Plattform der EU ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.